Grundregeln für das Verhalten bei Durchsuchungen

Häufig erfahren der Beschuldigte und sein steuerlicher Berater erst durch den Beginn einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung davon, dass ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Gerade bei größeren Steuerfehlbeträgen werden meist zeitgleich Wohnungen, Büros und Geschäftsräume mit erheblichem Aufwand durchsucht - in der Regel in den frühen Morgenstunden.

Der Beschuldigten, seine Familie und seine Mitarbeiter werden gerade durch das unerwartete Erscheinen erheblich belastet. Genau dies ist gewollt, um in der konkreten Drucksituation möglichst viele Informationen gewinnen zu können, die ein besonnen handelnder Beschuldigter sonst kaum preisgeben würde.

Im Rahmen der Durchsuchung werden häufig die Weichen für das weitere Verfahren gestellt. Fehler die hier geschehen, sind oft nicht mehr zu revidieren.

Unterschätzen Sie bitte niemals die Beamten der Steuerfahndung. Diese gehören zu den am besten geschuldeten Beamten des Staates und nutzen jeden Vorteil für sich aus. Einige Grundregeln sollten Betroffene daher verinnerlichen und insbesondere auch die eigenen Mitarbeiter auf den Ernstfall vorbereiten und entsprechend schulen. Diesen gegenüber sollte natürlich auf allgemeine Durchsuchungen abgestellt werden, nicht auf steuerliche Anknüpfungspunkte.

Gerade bei Berufsträgern die dem Geheimnisschutz unterliegen (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psycho- und Physiotherapeuten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, etc.), ist eine Schulung von Mitarbeitern unumgänglich. Geschehen hier Fehler, kann dies leicht wegen Geheimnisverrats zur eigenen Strafbarkeit des Berufsträgers führen, wie zu erheblichen Schadensersatzforderungen.

Gern entwickeln wir auch für Ihre Mitarbeiter entsprechende Schulungen nach Ihrem konkreten Bedarf.

1. Lassen Sie sich stets den Durchsuchungsbeschluss vorlegen.

Bitten Sie um eine Kopie oder Ausfertigung des Beschlusses oder fotokopieren Sie ihn selbst.

Aus dem Durchsuchungsbeschluss ergeben sich Befugnisse, Umfang und auch die Grenzen des Eingriffs. Er soll angeben, wegen welchen Straftatverdachts durchsucht wird und welche Tatsachen hierfür zu Grunde gelegt werden.

In Steuerstrafsachen sollen daher Steuerart, Veranlagungszeitraum und der Hinterziehungsvorwurf aufgeführt werden.

2. Leisten Sie keinen Widerstand.

Die begonnene Durchsuchung können Sie nicht aufzuhalten. Ein Widerstand gegen die Durchsuchung kann als Verdunkelungsabsicht ausgelegt werden, was Untersuchungshaft gegen Sie rechtfertigen kann.

3. Rufen Sie Ihren Verteidiger an.

Die Steuerfahndung darf Ihnen dies nicht verbieten - Sie haben jederzeit das Recht, Ihren Verteidiger hinzuziehen.

Sofern Sie noch keinen geeigneten Steuerstrafverteidiger kennen, rufen Sie Ihren Steuerberater an. Dieser weiß, wann es angezeigt ist Hilfe Dritter hinzuzuziehen und kennt in der Regel auch geeignete Verteidiger. Allgemeine Strafverteidiger sind in der Regel nicht die beste Wahl, da im Steuerstrafrecht andere Spielregeln gelten und andere Verteidigungsstrategien aufgebaut werden müssen.

Ihr Verteidiger kann mit den Fahndungsbeamten telefonisch Einzelheiten der Durchsuchung klären und Ihnen falls nötig auch vor Ort beistehen.

4. Lassen Sie sich niemals zu irgendeiner Aussage hinreißen.

Schweigen Sie zu allen Fragen und Vorwürfen! Im Rahmen der Dursuchung gibt es keine "informatorischen Befragungen" oder "informelle Gespräche". Die Fahndungsbeamten werden jedes Bruchstück an Informationen gegen Sie einsetzen, dass Sie Ihnen geben.

Es handelt sich um gut geschulte Beamte, die die Durchsuchungssituation und Ihre Einschüchterung gezielt ausnutzen, um Ihnen Informationen zu entlocken und Sie zu täuschen. Man wird Ihnen suggerieren, das "alles gar nicht so schlimm" sei, vor allem, wenn Sie sich kooperativ zeigen würden.

Dies ist eine Lüge! Würde es sich lediglich um eine Kleinigkeit handeln, wäre die Durchsuchung gar nicht zulässig und die Steuerfahndung würde sich diese Mühe überhaupt nicht machen.

Es ist vielmehr faktisch unmöglich, aufgrund einer Aussage während der Durchsuchung eine Beendigung des Verfahrens herbeizuführen - uns ist ein solcher Fall noch niemals bekannt geworden.

Die Tragweite einer Aussage kann in Steuerstrafverfahren nur ein versierter Steuerstrafverteidiger korrekt beurteilen. In der psychischen Ausnahmesituation einer Hausdurchsuchung gelingt dies dem Betroffenen jedenfalls nicht.

Sie vergeben sich durch Schweigen auch keine Chancen - alles was Sie während der Durchsuchung vortragen könnten, kann genauso gut später vorgebracht werden. Hier gibt es keine Ausschluss- oder andere Fristen. Mehr noch wird eine Aussage während der Durchsuchung nicht einmal protokolliert. Lediglich der Fahnder fertigt im Nachgang einen Vermerk, auf dessen Inhalt Sie keinerlei Einfluss haben.

5. Entbinden Sie Ihren Steuerberater keinesfalls von dessen Verschwiegenheitspflicht.

Gerade dies versuchen die Steuerfahnder als erstes zu erreichen. Ist Ihr Berater von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, muss er gegenüber der Fahndung alle Angaben machen - er darf und kann nicht zwischen Ihnen nützlichen und Ihnen schädlichen Informationen unterscheiden.

Sie hebeln damit das gesetzlich bestimmte Zeugnisverweigerungsrecht des Beraters aus, dass ausschließlich dazu dient, Sie zu schützen. Dieser müsste sogar seine Handakten mit all Ihren Daten an die Fahndung herausgeben.

6. Achten Sie auf Ihre Mitarbeiter.

Alle Ihre Mitarbeiter können grundsätzlich als Zeugen vernommen werden. Ein Zeuge ist zu einer Aussage verpflichtet, was mit Zwang durchgesetzt werden kann.

Ein Aussagezwang besteht dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass sich der Zeuge durch die Aussage selbst belastet.

Verhindern Sie jedoch, dass die bereits die Steuerfahndung die Befragung Ihrer Mitarbeiter durchführt. Nutzen Sie hierzu nötigenfalls Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber.

Solange (nur) Beamte der Steuerfahndung oder der Polizei die Befragung durchführen, besteht die grundsätzliche Aussagepflicht des Zeugen (noch) nicht. Nur wenn ein Staatsanwalt die Durchsuchung begleitet, müssen diesem gegenüber Aussage gemacht werden. Auch dann hat aber jeder Zeuge das Recht, sich bei einer Zeugenvernehmung durch einen rechtskundigen Beistand begleiten zu lassen. Vor dessen eintreffen besteht keine Aussagepflicht.

Es müssen für eine Aussageverweigerung auch keine Gründe angegeben werden.

7. Achten Sie auf die Steuerfahnder.

Die Fahnder müssen sich auf die Suche nach denjenigen Unterlagen beschränken, die die im Durchsuchungsbeschluss bezeichnete Tat betreffen. Dies wird in der Praxis meist nicht beachtet um zu vermeintlichen "Zufallsfunden" zu gelangen.

Lassen Sie sich hier nicht beschwichtigen oder einschüchtern. Achten Sie auch darauf, dass die räumlichen Grenzen des Durchsuchungsbeschlusses eingehalten werden (z.B. Geschäftsräume oder Wohnung).

8. Geben Sie Unterlagen niemals freiwillig heraus.

Selbstverständlich sollen Sie sich hier nicht gewaltsam wehren (siehe oben). Lassen Sie die Unterlagen jedoch förmlich beschlagnahmen. Nur dann ist gewährleistet, dass etwaig zu Unrecht beschlagnahmte Unterlagen nicht verwendet werden dürfen.

Alles was Sie freiwillig herausgeben, kann in vollem Umfang gegen Sie verwendet werden.

Wenn Sie selbst Berufsgeheimnisträger (z.B. Arzt oder Anwalt) sind, machen Sie sich sogar mit der freiwilligen Herausgabe wegen Geheimnisverrats strafbar. Hier muss vorher die Zustimmung aller Betroffenen Patienten oder Klienten eingeholt werden, wozu Sie jedoch nicht verpflichtet sind.

Handakten zu Ihren Patienten oder Mandanten sind beschlagnahmefrei. Was genau hierunter fällt, ist umstritten, besonders bei den überaus durchsuchungsrelevanten Buchhaltungsunterlagen. Grob gesagt handelt es sich um alle Aufzeichnungen, die Sie selbst oder Ihre Mitarbeiter in Bezug auf den jeweiligen Klienten gefertigt haben sowie der Schriftverkehr.

Niemals dürfen Verteidigungsunterlagen mitgenommen werden, auch solche nicht, die der Vorbereitung einer Selbstanzeige dienen.

Bestehen Sie in Streit- und Zweifelsfällen darauf, dass Unterlagen versiegelt werden. Vor deren Auswertung muss dann erst ein Gericht über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme entscheiden.

9. Lassen Sie ausführliche Mitnahmeverzeichnisse fertigen.

Aus den Verzeichnissen über die beschlagnahmten Unterlagen, sollte sich der konkrete Inhalt aller Unterlagen entnehmen lassen. Das Verzeichnis soll so ausführlich wie möglich sein. Nachträglich muss sich jederzeit feststellen lassen, welche Dokumente tatsächlich mitgenommenen worden sind.

Falls möglich, sollten Sie alle Unterlagen Seite für Seite kopieren oder fotografieren, die mitgenommen werden sollen. Die Steuerfahndung darf Ihnen dies nicht verbieten.

 

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