Vorstandshaftung, Mittelbeschaffung, Verlust der Gemeinnützigkeit

Haftungsrisiken des Ehrenamtes.

Tue nichts Gutes, dann widerfährt Dir nichts Schlechtes.

Blickt man auf den Organisationsgrad und die Absicherung vieler Funktionäre in gemeinnützigen Vereinen, Verbänden und Stiftungen, muss man leider genau dies raten. Nur in den seltensten Fällen ist die - zumeist auch noch ehrenamtlich - geleistete Tätigkeit risikogerecht bewertet und, etwa über eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, abgesichert.

Der Vorstand, Kassenwart oder Sachwalter, der mit den besten Motiven, mit Überzeugung, viel persönlichem Engagement und unter Einsatz seiner Kompetenz und seiner Kenntnissen versucht den guten Zweck voranzubringen, muss im schlimmsten Fall um seine Existenz fürchten.

Wie real diese Gefahr ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. Dort wurde ein ehemaliger Stiftungsvorstand von mehr als 1 Mio Euro an die Stiftung verurteilt. Grund hierfür war im Wesentlichen, dass die Anlagen des Stiftungskapitals gescheitert waren. Durch die schlechte Vermögensverwaltung des Vorstands reduzierte sich das ursprünglich vorhandene Stiftungsvermögen binnen weniger Jahre auf weniger als ein Drittel, OLG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2013, 6 U 50/13.

Zwar ist die frühere Forderung nach "mündelsicheren Anlagen" aufgegeben und in den Stiftungsgesetzen der Länder nicht mehr enthalten. Jedoch gilt nach wie vor der Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten ist.

Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen die Vertreter gemeinnütziger Organisationen vor einem Dilemma. Zum einen müssen sie Erträge erwirtschaften um den gemeinnützigen Zweck zu erfüllen und die Verwaltungskosten zu decken. Zugleich müssen sie weitere Erträge erwirtschaften und thesaurieren, um der schleichenden Kapitalentwertung zu begegnen. Schließlich dürfen sie aber auch kein Risiko eingehen und müssen auf sichere Anlageformen zurückgreifen.

Das diese, allen voran etwa Rentenpapiere und Schatzbriefe, zur Zeit weniger Ertrag generieren, als Kosten und Inflation verschlingen, führt zu dramatischen Konsequenzen. Dies gilt umso mehr, als etwa die Stiftungen auch nicht einmal frei entscheiden können, ob sie Schadensersatzansprüche gegen ihre Vorstände gelten machen. Tun sie dies nämlich nicht, greift hier unmittelbar die Stiftungsaufsicht, also zum Beispiel die Regierungsvertretung, ein und betreibt das Verfahren von Amts wegen.

Pikant an der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist auch, dass der ursprünglich vom Landgericht als berechtigt angesehene Schadensersatz der Höhe nach reduziert wurde. Grund zur Freude dürfte dies jedoch für keinen Beteiligten sein. Das OLG stellte nämlich hierzu fest, dass ein Mitverschulden der Stiftung zu 50 Prozent vorliege und deshalb die Herabsetzung geboten sei. So haben die Kuratoriumsmitglieder nach den Ausführungen des Gerichts nämlich ihre Kontrollpflicht des Vorstands verletzt und dadurch selbst schuldhaft gehandelt.

Es bleibt daher abzuwarten, ob nunmehr auch die Kontrollgremien in Anspruch genommen werden.

Fundraising, Sponsoring, Eigenbetriebe.

If you want money, you have to ask for it.

Nicht minder gefahren- und haftungsträchtig, ist der Bereich der Mittelbeschaffung.  Schon das zugestehen zu hoher Vergütungen für die Fundraiser kann zu Problemen mit der Gemeinnützigkeit, Ärger mit dem Finanzamt und schließlich zur persönlichen Haftung der Organe führen.

Auch, in der Regel lokalbezogenes, Sponsoring überschreitet schnell den durch das Steuerrecht gesetzten Rahmen. Oft kommt es dann - wegen des erheblichen zeitlichen Versatzes der Prüfung durch das Finanzamt - Jahre später zu Nichtanerkennungen, erheblichen Abzügen oder beachtlichen Steuerforderungen.

Dies bedeutet nicht nur einen Einschnitt in die Liquidität der Körperschaft. Schlimmer wiegt, dass oft erhebliche Nachzahlungen bei dem Förderer und Unterstützer drohen, dessen Wohlwollen und damit künftige finanzielle Unterstützung schwindet.

Der Supergau: Verlust der Gemeinnützigkeit.

Treten Probleme und Fehler massiv oder gehäuft auf, schwebt über den Köpfen der Beteiligten schließlich das Damoklesschwert der (rückwirkenden) Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Oft werden auch noch immer Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Organe und Mitarbeiter gezahlt, obwohl es hierzu an der durch die Rechtsprechung geforderten ausdrücklichen Regelung in der Satzung fehlt. Nur dann dürfen Zahlungen geleistet werden, ohne das die Gemeinnützigkeit gefährdet ist.

Wir die Gemeinnützigkeit entzogen, ist nicht nur die Stiftung oder der Verein am Ende und der einstmals gute Zweck endgültig verfehlt.

Einher geht damit auch die rückwirkende Änderung der Steuerveranlagungen der Spender, Stifter und Unterstützer. Durch die (nun) fehlende Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers, darf korrespondierend auch kein Steuerabzug vorgenommen werden.

Hier drohen für die Verantwortlichen erhebliche Schadensersatzforderungen und Regresse.

Um unbeschadet durch die schwierige Zeit der Wirtschaftskrise zu kommen, für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen und vor allem auch durch geeignete Vorsorge und organisatorische und satzungsmäßige Ausgestaltung die besten Kandidaten für die zu besetzenden Ämter und Funktionen gewinnen zu können, ist derzeit eine profunde rechtliche und steuerliche Beratung auch für NGOs und NPOs von Zentraler Bedeutung.

Jeder der ein Amt in Verein oder Stiftung übernimmt, sollte sich seiner persönlichen Haftung und der Risiken bewusst sein und eine entsprechend Absicherung durch die Körperschaft herbeiführen.

 

fundraising@bsrp.de