Anlegerschutz

Existenzbedrohung durch gescheiterte Kapitalanlagen

Ob fondsgebundene Versicherung, Immobilienanlage, Medienfonds oder Schiffsbeteiligung - oft werden die versprochenen Renditen und Vorteile nicht im Ansatz erreicht.

Eingezahltes Kapital wird vernichtet. Die Altersvorsorge gefährdet. Die steuerliche Verlustanerkennung scheitert. Es werden Produkte angepriesen und verkauft, die weder dem Anlagehorizont des Betroffenen entsprechen, noch des Anlageziel und Risikoklasse. Hochriskante unternehmerische Beteiligungen werden als vollkommen sich dargestellt. Das genaue Konzept wird

Windige Vermittler, unqualifizierte Berater, undurchsichtige Firmengeflechte und Organisationsstrukturen hoffen und vertrauen darauf, dass auch im Scheiternsfalle der geprellte Anleger nicht versucht seine Rechte geltend zu machen und irgendwann Verjährung eintritt.

Starke Rechte der Betroffenen.

Dabei hat die Rechtsprechung - allen voran der Bundesgerichtshof - seit inzwischen Jahrzehnten, ein sehr anlegerfreundliches Rechtssystem geschaffen, dass oft die Möglichkeit eröffnet, sich von den fehlerhaften Beteiligungen und Anlagen wieder zu lösen und Schadensersatz zu verlangen.

Voraussetzung hierfür sind zum Bespiel Fehler bei

  • der Erstellung der Anlageinformationen und -prospekte oder
  • der Offenlegung von Provisionen, Rückvergütungen und personellen Verflechtungen oder
  • der Produktauswahl, Risikoinformation und Anlageentscheidung im Rahmen der Anlageberatung des Betroffenen.

Prospektfehler und Prospekthaftung

Als wesentliche Informationsquelle über die konkrete Kapitalanlage, muss das Prospekt ein zutreffendes Bild der angebotenen Assets  vermitteln.

Dazu gehören immer sämtliche Umstände, die für die Beteiligungsentscheidung von Bedeutung sein können. Diese müssen stets richtig und auch vollständig dargestellt werden.

Ein Prospekt ist auch fehlerhaft, wenn er irreführende Darstellungen enthält. So müssen etwa Wertungen und Prognosen einen sachlich prüfbaren Hintergrund haben, um nicht angreifbar zu sein. Spekulationen "ins Blaue hinein" sind nicht zulässig.

Es muss ein zutreffendes Bild von Chancen und Risiken vermittelt werden. Auch Totalverlustrisiken müssen benannt, die Risiken dürfen nicht heruntergespielt werden.

Neben den jeweils einzelnen Aussagen des Prospektes hierzu, darf auch dessen Gesamtkontext keinen unrichtigen Eindruck beim Anleger über die Chancen und Risiken der Investition erwecken.

Kein Kenntnis des Anlegers nötig.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2007, Az: II ZR 21/06, festgestellt, dass Fehler in einem Emissionsprospekt selbst dann zu einer Haftung führen, wenn der Anleger überhaupt keine Kenntnis vom Inhalt des Emissionsprospekts und damit auch von der oder den fehlerhaften Angaben hatte.

"Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass er auf Risiken hingewiesen wird, die ausschließlich Altverträge betreffen, aber dazu führen können, dass die Anlagegesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Ebenso ist das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages mitzuteilen, weil dieser nicht nur die Gefahr des Verlustes der Anlage heraufbeschwört, sondern zusätzliche Zahlungspflichten auslösen kann. Ein Prospektfehler ist auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird. Es kommt bei dieser Sachlage nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist." , so der BGH.

Auch Banken haften.

Hat die Bank den Anleger schlecht beraten, gilt sogar ein noch strengerer Haftungsmaßstab als ohnehin schon. Eine Bank haftet nämlich selbst dann für Fehler in dem Anlageprospekt, wenn diese Fehler selbst für Experten nur schwer zu erkennen sind, BGH, Urteil vom 9. April 2009, Az: III ZR 89/08.

Dem steht nicht einmal entgegen, dass der Anleger weitere Beratung (hier: die seines Steuerberaters) in Anspruch genommen hat. Die Bank ist vielmehr stets zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung verpflichtet.

Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.

Ist der Nachweis für einen Fehler auf Anlageseite erbracht, genießt der Geschädigte die Vermutung aufklärungsrichten Verhaltens. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass bei gehöriger Beratung und Aufklärung der Anleger den Abschluss nicht getätigt hätte, was weitere Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist.

Der Gegenseite wird es kaum möglich sein, insoweit einen Entlastungsbeweis zu führen.

Die Beratung muss anlage- und anlegergerecht sein und sich auf alle Eigenschaften und Risiken der Geldanlage beziehen, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben könnten.

Beraterhaftung

Der Anlageberater hat die Pflicht, den Anleger vor Vertragsschluss über die Chancen und die Risiken der Geldanlage vollständig und wahrheitsgemäß aufzuklären.

Er muss insbesondere auch den finanziellen Hintergrund, die Anlageziele, die Risikobereitschaft und die Vorkenntnisse des Anlegers abfragen und zur Grundlage der Beratung machen. Wer beispielsweise eine sichere Altersvorsorge abschließen möchte, darf nicht zu hochrisikoreichen Unternehmensbeteiligungen bestimmt werden.

Von sich aus müssen Berater schließlich auf hohe Provisionen, Verwaltungskosten und Ausgabeaufschläge hinweisen. Die bloße Bezugnahme auf Prospekt- und Informationsmaterial genügt nicht, um die Beratungspflichten zu erfüllen.

Die Berater sind schließlich verpflichtet, sich selbst ein solides Bild von der Anlage zu verschaffen. Sie dürfen weder auf die Aussagen des Prospektes, noch auf die bloße Übernahme von Prospektprüfungsgutachten vertrauen.

Vielmehr muss der Berater in eigener Verantwortung alle zugänglichen Informationen auswerten und den Kunden auf daraus ersichtliche Risiken hinzuweisen.

 

kapitalanlage@bsrp.de