Abmahn(un)wesen Deutschland

Nach der statistischen Auswertung des Vereins zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V., wurden in 2010 allein wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen mehr als eine halbe Million Abmahnungen mit einer Forderungsgesamtsumme von mehr als 400 Mio Euro ausgesprochen.

Hinzu kommen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit noch deutlich höheren Zahlen.

Einzelne Anwaltskanzleien, allen voran etwa Waldorf Frommer, erreichen nach dieser Statistik mit mehr als 80.000 Abmahnungen und einem Forderungsvolumen von 80 Mio EUR die Ausmaße mittelständischer Gewerbebetriebe.

Und die Tendenz ist steigend…

Sinn und Zweck der Abmahnung

Vereinfacht lässt sich zusammenfassen: Durch eine Abmahnung soll auf einfachem und schnellen Weg erreicht werden, dass der Abgemahnte falsches Verhalten beseitigt und sich künftig rechtstreu verhält. Dem Grunde nach ist daher die Abmahnung als Rechtsinstrument begrüßenswert. Müsste stets ein Gerichtsverfahren angestrengt werden, würde deutlich höhere Kosten entstehen.

Allerdings ist dieser Ansatz inzwischen gern dazu pervertiert, nur noch Gebühren für die beteiligten Abmahnanwälte zu generieren. Eine Abmahnung ist deshalb unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (z.B. BGH, Urteil v. 6. April 2001, AZ: I ZR 76/98) liegt eine missbräuchliche Abmahnung allgemein vor, wenn der Anspruchsteller mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele verfolgt und diese das eigentlich beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung zu sein scheinen.

Ob ein solcher Fall vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles und naturgemäß nicht einfach oder gar pauschal zu beantworten. Wichtige Kriterien hierfür sind die Motive und der Zweck der Abmahnung, das Verhalten des Abmahnenden bei der Verfolgung des Verstoßes und die wirtschaftliche Angemessenheit des Vorgehens insgesamt.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nennt in § 8 Abs. 4 etwa ein Beispiel für einen Rechtsmissbrauch. Danach ist "Die Geltendmachung der … Ansprüche … unzulässig, … wenn sie überwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen."

Filesharing/ Tauschbörsen/ unerlaubte Verwertung geschützer Ton- und Bildaufnahmen

Im Falle einer Filesharing-Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werk anderen unberechtigt zugänglich gemacht zu haben. Die Abmahnung ist meist an den Inhaber des Internetanschlusses gerichtet, da dieser durch Auskunftsersuchen/ richterliche Anordnungen vom jeweiligen Provider benannt wurde.

Der Anschlussinhaber haftet als Zustandsstörer zunächst allein deshalb, weil er die Rechtsverletzung technisch ermöglicht hat.

Anschlussinhaber und Nutzer können jedoch auseinanderfallen, woraus sich Verteidigungsmöglichkeiten ergeben. Von besonderer Bedeutung sind die vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen, Belehrungen der Mitbenutzer, etc., um einen Verschuldensvorwurf zu widerlegen.

Abgemahnt werden vor allem Musik (einzelne Lieder oder ganze Alben), Kinofilme oder auch pornografische Inhalte. Gerade bei letztem Genre ist die Bereitschaft der Abgemahnten sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr zu setzen, naturgemäß gering.

Mit der Abmahnung werden in der Regel Beträge zwischen 400 EUR und 1.200 EUR gefordert. Die abmahnende Anwaltskanzlei bietet einen Vergleich an – Sie zahlen einen Betrag und geben eine Unterlassungserklärung ab und die Angelegenheit ist erledigt.

Seit Oktober 2013 gilt hier eine Gesetzesänderung, wonach unter anderem die einzelnen Kostenpositionen deutlich zu trennen sind. Auch inhaltlich werden an die Abmahnung höhere Anforderungen gestellt. Bei allen aktuelleren Abmahnungen kann eine anwaltliche Überprüfung daher sehr sinnvoll sein.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Im Wettbewerbsrecht sind sowohl die abgemahnten Sachverhalte komplexer, als auch die Kosten, Risiken und Streitwerte um einiges höher. Das abgemahnte Verhalten sollte daher genauestens überprüft werden. Meist sind auch die vorbereiteten Unterlassungserklärungen viel zu weitreichend und existenzbedrohend gefährlich.

Abmahnen kann grundsätzlich auch nur ein direkter Wettbewerber, was ebenfalls nicht immer beachtet wird und Verteidigungspotential bietet. Ausgenommen hiervon sind Verbraucherschutz- und Abmahnvereine, denen ebenfalls ein Abmahnrecht zustehen kann. Falls die Abmahnung berechtigt ist, sind deren zu erstattende Kosten jedoch zumindest auf derzeit ca. 200 EUR begrenzt.

Zu den abmahnfähigen Verhaltensweisen gehören nicht nur direkte Verstöße gegen Rechte und Rechtsgüter des Konkurrenten. Vielmehr ist jeder Wettbewerber berechtigt, alle Rechtsverstöße abzumahnen, die einen wettbewerbswidrigen Vorteil verschaffen, selbst wenn eine unmittelbare Betroffenheit des Abmahnenden fehlt.

Hierzu gehören auch immer noch - und aufgrund einer weiteren Gesetzesänderung ab 2014 wieder verstärkt - Fehler in der Widerrufsbelehrung, in anderen Verbraucherbelehrungen oder -informationen oder auch im Impressum.

Zunehmenden Einfluss haben auch EU-Regelungen, etwa das Verbot gesundheitsbezogener Aussagen bei Lebensmitteln. Hier ist mit einem starken Anstieg von Abmahnungen zu rechnen.

Aufgrund der enormen Bedeutung der Abmahnung für den betroffenen Unternehmer, sollte hiermit nicht leichtfertig und vorschnell umgegangen werden. Die Erfahrung zeigt, dass in fast allen Fällen ein anwaltliche Prüfung und Überarbeitung erforderlich ist.

Handlungsempfehlungen

1. Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus.

Bewusst werden in den Abmahnungen meist extrem kurze Fristen gesetzt, um den Betroffenen unter Druck zu setzen und zu unüberlegtem Handeln zu bringen. Aufgrund der existentiellen Bedrohung die von einer fehlerhaft abgegebenen Unterlassungserklärung ausgeht, sollte die stets vorher fachkundig überprüft werden.

2. Vergessen Sie Internetforen und sonstige Tipps unbekannter Dritter.

In der größten Not hilft vermeintlich die bekannte Suchmaschine mit den farbigen Buchstaben. Die Frage ist oft nur, welcher Partei geholfen wird…

Jede Abmahnung ist ein Einzelfall! Es gibt keine Patentlösungen, die ungeprüft empfohlen werden können. Schon gar nicht von Personen, deren Qualifikation und Status vollkommen unbekannt ist. Ein einzelnes Wort kann eine Erklärung inhaltlich bereits grundlegen verändern. Eine einzige Besonderheit Ihnen eine Abwehrmöglichkeit eröffnen, die nicht dem Standard entspricht.

Oft bewirkt der mit einer anwaltlichen Abwehr für die Gegenseite verbundene Aufwand auch die Möglichkeit eines adäquaten Vergleichsschlusses - Abmahnungen sind Massenverfahren in gewerblichem Ausmaß. Jeder Einzelfall, der Arbeit macht, schmälert daher den Gewinn. Nur in den wenigsten Fällen will der Abmahnende tatsächlich ein gerichtliches Verfahren anstrengen. Nach der obigen Statistik lag die Klagehäufigkeit 2010 weit und einem Prozent der Abmahnfälle.

3. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht, sondern werden Sie aktiv.

Das bloße "Kopf-in-den-Sand-stecken" ist die denkbar schlechteste und meist kostspieligste Alternative. Die Gegenseite hat dann gar keine andere Möglichkeit, als eine teures Gerichtsverfahren einzuleiten. Der Vorgang wird nicht "vergessen".

Das abgemahnte Verhalten und die Abmahnung sollten daher zeitnah überprüft werden. Nötigenfalls sollte dann auch eine Unterlassungserklärung abgeben werden.

Hierfür sollte man aber nicht die vom Gegner vorbereitete Erklärung verwenden. Es besteht keine Pflicht, dies zu tun. Vorzuziehen ist vielmehr, eine an den konkreten Fall angepasste modifizierte Unterlassungserklärung. Dadurch hat man später genügend Zeit und rechtliche Möglichkeiten, die Zahlungsforderung abzuwehren oder zu reduzieren.

 

 

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